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2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    VG München: Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Vorangegangener Entzug der Fahrerlaubnis wegen mehr als 11 Jahre zurückliegendem regelmäßigen Cannabiskonsum, Verwertung von Umständen trotz Löschung der darauf bezogenen Ordnungswidrigkeit

    Urteil vom 24.02.2021 – M 6 K 20.789

  • Gerichtsentscheidung

    VGH München: Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei vorangegangener Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Urteil vom 18.01.2023 – 11 B 22.1153

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Schlagworte Schlagworte
  • Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Neuerteilungsverfahren unter Verweis auf die Entziehung der Fahrerlaubnis mittelbarer Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a.F.
  • Cannabis
  • der eine Fahrt unter der Wirkung von Cannabis zu Grunde lag
  • Fahreignungsgutachten
  • medizinisch-psychologisches Gutachten
  • mittelbarer Verstoß
  • MPU
  • Neuerteilung der Fahrerlaubnis
  • Verwertung von Umständen trotz Löschung der darauf bezogenen Ordnungswidrigkeit
  • Verwertungsverbot
  • vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
  • Vorangegangener Entzug der Fahrerlaubnis wegen mehr als 11 Jahre zurückliegendem regelmäßigen Cannabiskonsum
  • weil der im Fahreignungsregister gespeicherten Entziehung teilweise derselbe Sachverhalt zu Grunde lag wie der nicht mehr gespeicherten Ordnungswidrigkeit wegen der Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis (verneint)
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